Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 08.04.2023 10:33 Zulassung

US-Bundesrichter setzt Zulassung für Abtreibungspille aus

US-Abtreibungsgegnern ist ein weiterer Erfolg im Kampf gegen legale Schwangerschaftsabbrüche gelungen. Ein Bundesrichter aus Texas setzte die Zulassung für die Pille Mifepriston aus – die häufigste Wahl für Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 08.04.2023 08:50 Zulassung

Nach Klage von Abtreibungsgegnern: US-Bundesrichter hebt Zulassung für Abtreibungspille auf

Ein erzkonservativer Richter in Texas hat die Zulassung für eine Abtreibungspille gekippt. Die US-Regierung reagierte empörte und setzte bereits zum Gegenschlag an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 07.12.2022 02:10 Mord

Mord an Jamal Khashoggi: US-Bundesrichter weist Klage gegen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ab

Die Witwe des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hatte geklagt – doch ein Richter in den USA verwies nun auf die juristische Immunität des saudischen Kronprinzen. Die Argumentation folgt der Linie der US-Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.12.2021 07:36 Steuerunterlagen

US-Bundesrichter weist Trumps Antrag zur Zurückhaltung seiner Steuerunterlagen ab

Ein US-Bundesgericht hat den Versuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgewiesen, die Übergabe seiner Steuererklärungen an den US-Kongress zu verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 07.10.2021 08:56 Texas

Sieg für Biden-Regierung: US-Bundesrichter stoppt Abtreibungsgesetz in Texas

Es handelt sich um das strengste Abtreibungsgesetz der USA, Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 07.10.2021 03:37 Texas

Abtreibungen in Texas: US-Bundesrichter stoppt weitgehendes Verbot vorläufig

In Texas galt eines der strengsten Abtreibungsgesetze der USA – nun hat es ein Richter vorläufig ausgesetzt. Zuvor hatte sich die Biden-Regierung mit einer Klage eingemischt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.11.2020 21:42 US Wahl

US-Wahl 2020: US-Bundesrichter ordnet an, dass US-Post nach nicht ausgelieferten Stimmzetteln sucht

Die USA haben die Wahl: Bleibt Donald Trump US-Präsident oder löst ihn Joe Biden im Weißen Haus ab? Der stern begleitet den wohl spannendsten Urnengang seit Langem mit einem Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 24.08.2020 08:14 Klage

Briefwahlverfahren: US-Bundesrichter setzt Trump-Klage aus

In der Debatte um die Briefwahl, die in Zeiten der Pandemie enorme Wichtigkeit hat, hat ein US-Richter eine klare Ansage gemacht. Präsident Donald Trump muss zunächst zurückstecken. Alle Infos im Newsblog. In den USA wird am 3. November ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Donald Trump steht wegen seines Missmanagements in der Corona-Krise massiv in der Kritik. Umfragen sehen Herausforderer... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.05.2020 10:26 Trump

Juristisches Tauziehen: US-Bundesrichter verweigert Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Trump-Berater Flynn

Erst gab er zu, das FBI über Verstrickungen Russlands in die Wahl Donald Trumps 2016 belogen zu haben, dann widerrief Michael Flynn seine Aussage. Nun sperrt sich ein Bundesrichter gegen die Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Die Sache ist längst ein Wahlkampfthema. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 18.12.2018 20:19 Flynn, Trump

Russland-Affäre: US-Bundesrichter verschiebt Urteil gegen Ex-Trump-Berater Flynn

Das für Dienstag erwartete Urteil gegen Trumps Ex-Berater Flynn ist verschoben worden. Er soll die Gelegenheit bekommen, stärker bei den Russland-Ermittlungen zu kooperieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 04.08.2018 12:05 Programm

US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an

Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu setzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 04.08.2018 10:53 Trump

Niederlage für Trump: US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an

Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 04.08.2018 10:53 Trump, DACA Programm

Niederlage für Trump: US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an

Washington - Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu setzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 17.10.2017 21:55 Trump

Umstrittenes Gesetz: US-Bundesrichter schmettert Trumps Einreiseverbot erneut ab

Kurz vor Inkrafttreten von Einreisebeschränkungen für Menschen aus acht Staaten in die USA wurde das Gesetz nun erneut blockiert - wieder von einem Gericht auf Hawaii. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 30.03.2017 06:14 Trump

Diskriminierung: US-Bundesrichter verlängert Stopp von Trumps Einreiseverbot

Eine vorläufige Verfügung gegen das Einreiseverbot in die USA, das Reisende und Flüchtlinge aus sechs muslimisch geprägten Staaten betrifft, wurde unbefristet verlängert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Do 16.03.2017 18:27 Trump

US-Bundesrichter stoppen Trumps neue Einreiseverbote

Wieder eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump in der Einreisepolitik: Auch sein zweites Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimischer Staaten sowie Flüchtlinge ist von zwei Bundesrichtern vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 16.03.2017 17:43 Trump

US-Bundesrichter Derrick Watson: Trump-Bremser aus Hawaii

Erneut zeigt ein Bundesrichter dem US-Präsidenten Grenzen auf. Im Wahlkampf hatte Donald Trump noch getönt, einen generellen Einreisestopp gegen Muslime anzustreben. Seine scharfe Rhetorik rächt sich nun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 04.02.2017 13:18 Trump

US-Bundesrichter Robart stoppt Trumps Einreisebann

In den USA hat ein Bundesrichter das erst vor einer Woche von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Flüchtlinge sowie für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gestoppt. Das US-Präsidialamt kündigte bereits Widerspruch gegen die Entscheidung von Richter James Robart aus Seattle an. Die Grenzschutzbehörde hat Fluggesellschaften aber bereits grünes Licht für den Transport d ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 04.02.2017 08:39 Trump

US-Bundesrichter stoppt Trumps Einreisebann

Seattle - Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt - seitdem gibt es weltweit massive Proteste gegen sein Dekret. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist zunächst einmal ausgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 04.02.2017 07:28 Trump, Außenministerium

+++ US-Politik im News-Ticker +++ - US-Bundesrichter stoppt Trumps Einreiseverbot

Nach einem harten Wahlkampf voller Skandale fiel im November die Entscheidung: Der Republikaner Donald Trump ist der 45. US-Präsident. Nun wurde er vereidigt. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik hier im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 04.02.2017 07:07 Trump

Entscheidung gilt landesweit - US-Bundesrichter stoppt Einreiseverbot für Muslime

Das umstrittene, von US-Präsident Donald Trump veranlasste Einreiseverbot für Staatsbürger von sieben muslimischen Ländern ist vorerst ausgesetzt. Das hat ein US-Richter entschieden. Das Weiße Haus will gegen die Entscheidung vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 04.02.2017 02:42 Trump, Einreiseverbot

US-Bundesrichter blockiert Einreiseverbot

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das umstrittene Einreiseverbot vorläufig gestoppt. Die Anordnung gilt landesweit. Auch andere Bundesgerichte hatten sich bereits mit dem umstrittenen Dekret beschäftigt. Dieses Urteil ist jedoch das bislang weitreichendste. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 17.02.2015 18:13 Obama

US-Bundesrichter stoppt Obamas Einwanderungserlass

Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 17.02.2015 17:22 Obama

US-Bundesrichter stoppt Obamas Einwanderungserlass

Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: PC-WELT vom Fr 05.12.2014 12:33 NSA, Daten

US-Bundesrichter: NSA sollte alle digitale Daten bekommen

Ein einflussreicher US-Bundesrichter sorgt nun mit seinen Aussagen für Schlagzeilen. Er hält den Datenschutz für überbewertet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.12.2013 21:16 NSA

Geheimdienste: US-Bundesrichter erklärt NSA-Telefonüberwachung für legal

Ein US-Bundesrichter hat die massenhafte Speicherung von Telefondaten nach 9/11 als rechtmäßig bezeichnet. Das NSA-Programm sei eine Gegenmaßnahme zum Terror. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 27.12.2013 19:24 NSA

Widersprüchliche Urteile: US-Bundesrichter erklärt NSA-Praxis für rechtmäßig

Die Überwachungspraxis der NSA spaltet die US-Justiz. Nachdem ein Bundesrichter aus Washington das Sammeln von Telefondaten für unzulässig erklärt hatte, entscheidet nun ein Bundesrichter aus New York: Das Vorgehen des Geheimdienstes sei legal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 17.12.2013 06:34 NSA

NSA-Praktiken: US-Bundesrichter setzt das Weiße Haus unter Druck

Ein US-Bundesrichter bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Sammlung umfassender Telefondaten. Nun muss das Weiße Haus gute Argumente darlegen - und sich auf eine Entscheidung des Supreme Court einstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 17.12.2013 06:10 NSA

NSA-Praktiken: US-Bundesrichter setzt das Weiße Haus unter Druck

Ein US-Bundesrichter bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Sammlung umfassender Telefondaten. Nun muss das Weiße Haus gute Argumente darlegen - und sich auf eine Entscheidung des Supreme Court einstellen. Nachricht lesen...